Vogtland, 03. Juni 2024 – Die Kreisräte von Bündnis 90/DIE GRÜNEN protestieren gegen die
Entscheidung des Landrats Thomas Hennig, ihren Antrag „Für Energiesicherheit, Klimaschutz und
Wohlstand im Vogtland“ nicht auf die Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung am 13. Juni 2024
zu setzen. Sie haben einen formellen Einspruch eingereicht und beantragen die Änderung der
Tagesordnung, um ihren Antrag doch noch zu berücksichtigen.
Gerhard Liebscher, Sprecher der Grünen Kreistagsgruppe, äußerte sich dazu: „Wir haben unseren Antrag
bereits am 5. März 2024 eingereicht und am 27. März eine schriftliche Bestätigung des Landrats erhalten,
dass unser Antrag rechtskonform ist und auf die Tagesordnung der Sitzung am 13. Juni gesetzt wird. Diese
Zusage wurde uns nachträglich entzogen, was unser Vertrauen in die Verwaltung erheblich erschüttert.“
Der Antrag der Grünen zielt darauf ab, die Energieversorgung im Vogtlandkreis auf Erneuerbare Energien
umzustellen und Strukturen aufzubauen, die maximalen Nutzen für die Einwohner schaffen. Olaf Horlbeck
erklärt: „Wir möchten die regionale Energieerzeugung fördern, um von den Potenzialen erneuerbarer
Energien wie Sonne und Wind zu profitieren. Ziel ist es, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu
reduzieren, die Wertschöpfung in der Region zu halten und langfristig den Wohlstand zu sichern.“
Kernpunkte des Antrags:
– Erfassung und Bündelung der Potenziale: Zusammenführung der Ressourcen des Landkreises, der
Kommunen, der Bevölkerung und der Wirtschaft.
– Invest- und Beteiligungsmodelle: Förderung von Investitionen in Energieprojekte durch
Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und den Landkreis.
– Aufbau von Wertschöpfungsketten: Gründung regionaler Energieversorger und Nutzung lokaler
Kompetenzen.
„Durch die Umstellung auf Erneuerbare Energien könnten hunderte Millionen Euro jährlich in der Region
verbleiben, anstatt ins Ausland zu fließen“, betont Horlbeck. „Dies ist nicht nur eine Maßnahme zum
Klimaschutz, sondern stärkt auch die lokale Wirtschaft und sichert langfristig Arbeitsplätze.“
Liebscher fügt hinzu: „Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass ihre gewählten
Vertreter konstruktiv arbeiten können. Dazu gehört auch die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der
Verwaltung. Wir fordern daher, dass unser Antrag wie ursprünglich zugesagt auf die Tagesordnung der
Sitzung am 13. Juni 2024 gesetzt wird.“
Weiterführende Informationen:
Antrag an den Kreistag vom 05.03.2024
Antragseingangsbestätigung von Landrat Hennig mit geplanter Befassung am 13.06.2024
Einspruch gegen Nichtaufnahme des Antrags vom 03.06.
Kurzzusammenfassung zum neuen Wohlstand durch die Energiewende im Vogtland mit Zahlen und Fakten
