Gefahr für das demokratische Miteinander: Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt gegen Parteien und politisch Aktive nehmen zu

Wir begrüßen den mutigen Schritt von Bundesvizepräsidentin Yvonne Magwas, die AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner wegen seiner beleidigenden Äußerungen anzuklagen und den weiteren Eskalationen im Netz juristisch nachzugehen. Frau Magwas betonte, dass der „Gossenjargon der AfD“ nicht akzeptabel sei.

„Wir schließen uns der Position von Frau Magwas an. Es ist wichtig und gut, dass solche Vorfälle öffentlich gemacht und diskutiert werden. Die gesellschaftlichen Umgangsformen sind immer mehr verroht und die Grenzen des Sagbaren werden verschoben. Dem müssen wir entschieden entgegentreten“, sagt unsere Vorstandsvorsitzenden Ulrike Liebscher.

Nicht nur Bundestagsvizepräsidentin Magwas wird beleidigt und bedroht, sondern bis in die Lokalpolitik werden ehrenamtlich Aktive angegriffen. „Wer sich für unsere Gesellschaft politisch engagiert, darf auch kritisiert werden. Das ist wesentlicher Teil der demokratischen Auseinandersetzung. Aber Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt gehen gar nicht. Das sind letztlich Angriffe auf unsere freiheitliche Demokratie. Das nehmen wir nicht hin und erstatten Anzeige bei allen Vorfällen“, fügt Olaf Horlbeck, ebenfalls grüner Vorstandsvorsitzender und Kreisrat, hinzu.

Yvonne Magwas ergreift nun Maßnahmen gegen Aggressionen im Internet und sie hat als Bundestagsvizepräsidentin entsprechend politisches Gewicht und Möglichkeiten.
Auch wir GRÜNEN im Vogtland erleben strafbare Entgleisungen. Erst kürzlich haben der Landtagsabgeordnete Gerhard Liebscher und wir Klage gegen einen Tatverdächtigen erhoben, der uns auf Facebook beleidigte und alle an den Galgen wünschte. Das Verfahren liegt nun bei der Staatsanwaltschaft. Aber auch Steinwürfe durch Bürofenster, Tier-Exkremente und Hass-Schmierereien kamen in den letzten Monaten vor. Zuletzt erhielten wir einen handschriftlichen, anonymen Drohbrief, in dem sogar der Mord an unseren Familienmitgliedern angekündigt wird. Polizeiliche Ermittlungen dazu laufen.

„Wir rufen dazu auf, Bedrohungen, Gewalt und Diffamierungen nicht zu tolerieren und dagegen entschieden Haltung zu zeigen. Demokratie braucht Beteiligung und Diskurs in einem angstfreien Umfeld, mit gegenseitigem Respekt, nicht mit Drohungen und Aggression“, schließt Olaf Horlbeck.

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