Der 8. August hat Plauen einen der größten Protesttage der vergangenen Jahre beschert. Laut Polizei folgten rund 10.000 Menschen dem Aufruf des „Projekts M1llion“ und demonstrierten gegen die aktuelle Bundesregierung. Gleichzeitig stellten sich zahlreiche Menschen aus Plauen und dem Vogtland mit mehreren Gegenveranstaltungen für Demokratie, Freiheit und eine offene Gesellschaft gegen die politische Inszenierung.
Die Grünen im Vogtland beteiligten sich aktiv am Gegenprotest und ziehen eine insgesamt positive Bilanz. Bereits am Vormittag versammelten sich am Albertplatz zahlreiche Menschen; die Veranstaltung war geprägt von engagierten Redebeiträgen, Sprechchören, Musik und einer entschlossenen, aber insgesamt friedlichen Stimmung. Auch am Wendedenkmal setzten die Teilnehmenden ein sicht- und hörbares Zeichen.
Besonders deutlich wurde dabei der Unterschied zwischen den beiden Lagern: Während die Demonstration des „Projekts M1llion“ Menschen aus zahlreichen Teilen Deutschlands und sogar der Schweiz nach Plauen mobilisierte, wurde der Gegenprotest vor allem von lokalen demokratischen Akteuren und Menschen aus der Region getragen.
Ben Fischer, Vorstandsmitglied der bündnisgrünen im Vogtland, erklärt: „Wir waren mit der Unterstützung für unseren Gegenprotest sehr zufrieden und haben viel positiven Zuspruch bekommen. Gleichzeitig waren die zahlreichen eindeutig rechtsextremen Plakate und Äußerungen der Demonstrierenden erschütternd. Das hat sehr deutlich gezeigt, dass unsere Gegenveranstaltung absolut berechtigt und notwendig war. Auch wir sind mit der aktuellen Regierung unzufrieden und kritisieren ihre Politik. Aber es ist keine Lösung, dafür Demokratie und Freiheit zu opfern.“
Die Reden bei der gemeinsamen Gegendemonstration am Albertplatz und im weiteren Verlauf des Tages wurden von den Bündnisgrünen als starkes Zeichen der demokratischen Zivilgesellschaft wahrgenommen. Unter anderem sprachen Vertreterinnen und Vertreter der SPD, Bündnis ’90/Die Grünen, Die Linke sowie der Plauener Zivilgesellschaft. Die Beiträge machten deutlich, dass unterschiedliche politische Positionen innerhalb einer demokratischen Gesellschaft ihren Platz haben – solange die gemeinsamen Grundlagen von Freiheit, Menschenwürde und Demokratie respektiert werden.
Auch wenn der Gegenprotest im Vergleich zur M1llion-Demonstration deutlich kleiner war, zeigte er nach Einschätzung des Kreisverbands eine wichtige Botschaft: Plauen ist keine Stadt, die antidemokratischen und rechtsextremen Kräften unwidersprochen überlassen wird.
Besonders kritisch bewertet der Kreisverband die zahlreichen Beobachtungen rund um die Demonstration des „Projekts M1llion“. Neben legitimer Kritik an der Bundesregierung wurden immer wieder offen rechtsextreme und menschenfeindliche Positionen gezeigt. Teilnehmende des Gegenprotests berichteten unter anderem von White-Power-Symbolen, rechtsextremen Parolen und einer Flagge mit dem Schriftzug „Team Höcke“. Auf Plakaten wurden Gegendemonstrierende unter anderem mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht und als „Faschisten“ oder „Deutschland-Hasser“ bezeichnet. Und während das Projekt „M1llion“ sich auf den Spuren des 7. Oktober 1989 wähnt, wurde dennoch am Oberen Bahnhof die DDR-Hymne über Lautsprecher gespielt – also die eines tatsächlichen Unrechtsstaats. Aus Sicht der Bündnisgrünen, in deren Reihen sich noch heute viele Akteur:innen des Widerstandes zur Diktatur der DDR engagieren, ist dies ein massiver Widerspruch, der an Hohn kaum zu überbieten ist.
Auch im persönlichen Austausch zeigte sich aus Sicht der Bündnisgrünen, wie weit die politischen Positionen teilweise auseinanderlagen. Neben nachvollziehbarer Kritik an der Bundesregierung waren auch massive prorussische Narrative und Vergleiche zu hören, die aus Sicht des Kreisverbands historische und politische Zusammenhänge völlig verzerren.
Der Kreisverband betont deshalb ausdrücklich: Kritik an der Bundesregierung ist legitim. Sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Etwas anderes ist es, wenn diese Unzufriedenheit dazu genutzt wird, demokratische Institutionen, Minderheiten oder politische Gegner pauschal zu delegitimieren.
Im Verlauf des Tages kam es aufgrund der verschiedenen Demonstrationszüge und Versammlungen auch zu organisatorisch schwierigen Situationen. Die parallele Durchführung mehrerer Versammlungen führte zeitweise zu erheblichen Einschränkungen für den Gegenprotest. Nach Einschätzung der Beteiligten waren Teile des Gegenprotests am Dittrichplatz zeitweise stark eingeschränkt und vom weiteren Verlauf am Wendedenkmal abgeschnitten. Die Bündnisgrünen sehen hier Anlass, die Abläufe und insbesondere die Routenführung der verschiedenen Versammlungen im Nachgang kritisch zu betrachten.
Gleichzeitig spricht der Kreisverband den eingesetzten Polizeikräften ausdrücklich Anerkennung für ihre Arbeit aus. Nach den eigenen Eindrücken der Beteiligten agierten die Einsatzkräfte insgesamt deeskalierend und behielten auch in einer unübersichtlichen Lage die Situation weitgehend unter Kontrolle. Mehrfach sorgten sie dafür, dass Provokationen zwischen den unterschiedlichen Lagern nicht eskalierten.
Der 8. August hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine starke demokratische Zivilgesellschaft ist. Gerade in einer Stadt mit der besonderen Geschichte der Friedlichen Revolution von 1989 ist es wichtig, Freiheit und demokratische Rechte nicht nur als historische Errungenschaften zu betrachten, sondern sie im Hier und Jetzt zu verteidigen. Der Kreisverband Vogtland dankt deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Bündnissen und demokratischen Parteien, die sich am Gegenprotest beteiligt und an diesem anstrengenden Tag Gesicht gezeigt haben. Plauen gehört allen Menschen, die hier leben. Demokratie, Freiheit und Menschenwürde sind nicht verhandelbar.